Mehr Personal für Landkreis zwar wünschenswert, aber nicht bezahlbar
Waldeck-Frankenberg. Haushaltsdisziplin wahren – dazu ruft die Kreistagsfraktion der Freien Wähler angesichts des 19 Millionen Euro großen Fehlbetrags im Kreishaushalt auf. „Wir können froh sein, wenn wir die freiwilligen Leistungen weiter voll finanzieren können, die wir jetzt schon leisten“, sagte FWG-Kreisvorsitzender Peter Niederstraßer am Freitag in einem Pressegespräch. Für zusätzliche Ausgaben sei schlicht kein Geld vorhanden.
Das beträfe zum Beispiel auch die Forderung der SPD, beim Sozialpsychiatrischen Dienst eine weitere Planstelle einzurichten. Er bezweifle nicht, dass dort viel Arbeit vorhanden sei und man einen weiteren Mitarbeiter dort gut gebrauchen könnte. Doch das beträfe auch andere Bereiche der Kreisverwaltung wie zum Beispiel die Brandschutzbegehungen von Gebäuden oder die Überwachung der vielen Krankenhäuser im Kreis. Neue Stellen seien derzeit aber schlichtweg nicht finanzierbar, sagte Niederstraßer. Verwundert zeigten sich er und FWG-Kreisfraktionsvorsitzender Wilhelm Arnold über die SPD-Anträge zum Haushalt 2010 (wir berichteten gestern). In der Kreispolitik sei man stillschweigend übereingekommen, die Beratung und Beschlussfassung des Haushalts nicht durch Anträge zu verzögern, Eigentlich hätte der Haushalt schon im vergangenen Jahr beschlossen werden sollen.
Der Haushalts-Entwurf sei im Kreisausschuss einstimmig beschlossen und zur Beratung an das Kreisparlament weitergeleitet worden, erklärte Niederstraßer. Die Koalitionsfraktionen CDU, FWG und FDP hätten wegen der Notwendigkeit der zügigen Beratung auf Anträge verzichtet – anders als die SPD.
Und während diese immer wieder unterstellt habe, die Koalition wolle den neuen Landrat Dr. Reinhard Kubat (SPD) politisch einmauern, sei es jetzt die SPD, die Kubat „Fesseln anlegt“. Zum Beispiel mit ihrem Antrag zum Sozialpsychiatrische Dienst oder der Beförderungssperre. Die ist, so Niederstraßer, unnötig. Denn obwohl Beförderungen im vergangenen Jahr möglich gewesen wären, seien sie nicht erfolgt. Die SPD solle doch mehr Vertrauen in ihren Landrat haben, der ja als Personaldezernent für Beförderungen verantwortlich ist, erklärte Niederstraßer.
Der FWG sei bei der Haushaltsberatung wichtig, dass die Nutzung der Kreis-Sporthallen durch Vereine weiter kostenlos bleibt. Denn diese würden eine wichtige soziale Arbeit leisten. Bei der Schulsozialarbeit sieht die FWG das Land in der Pflicht. Der Landkreis solle nicht, anders als von der SPD gefordert, für dessen Zahlungsverweigerung einspringen.
Quelle: HNA vom 20.02.2010 Von Ingo Happel-Emrich
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„Wenn die Schulsozialarbeit scheitert, sollen die Beschwerden auch da landen, wo sie hingehören: im Kultusministerium.“ Peter Niederstraßer |