Frage 1: Was ist die wichtigste Aufgabe, die der neue Kreistag nach der Wahl in Angriff nehmen muss?
Neben der Weichenstellung für das Kreiskrankenhaus Frankenberg sieht die Freie Wählergemeinschaft Waldeck-Frankenberg als wichtigste Aufgabe des Kreistages nach der Wahl die weitere Konsolidierung des Kreishaushaltes an. Zwar wird sich die angespannte Haushaltslage des Landkreises ohne kommunale Finanzreform auf Bundes- und Landesebene nicht grundlegend ändern, weil Landkreise und kreisfreie Städte als Träger der Sozialhilfe und jetzt auch von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) Hauptleidtragende der hohen Arbeitslosigkeit sind. Das sieht man bereits daran, dass bei einem Verwaltungshaushalt von gut 172 Mio. € der Einzelplan 4 „Soziale Sicherung“ über 59 Mio. € ausmacht und einen Zuschussbedarf von über 36 Mio. € ausweist. Gleichwohl muss auch in Zukunft alles menschenmögliche für die Konsolidierung getan werden. Ein „nach uns die Sintflut“ darf es nicht geben.
Frage 2: Kooperieren, fusionieren, privatisieren? Welche Zukunft hat das Kreiskrankenhaus in Frankenberg?
Das Kreiskrankenhaus Frankenberg ist im Wettbewerb gut aufgestellt und bietet die besten Voraussetzungen, um sich zu einem modernen und leistungsfähigen Gesundheitszentrum unter Einbeziehung der niedergelassenen Ärzte weiterzuentwickeln. Wir Freien Wähler sind deshalb davon überzeugt, dass es in Zukunft auch ohne strategischen Partner wirtschaftlich arbeiten und in kommunaler Trägerschaft gehalten werden kann. Wir gehen aber davon aus, dass eine Managementholding oder sogar Fusion die medizinische Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit beider Häuser verbessern kann. Deshalb sollte objektiv und sorgfältig analysiert werden, ob und – wenn ja – wie eine Zusammenarbeit mit dem Korbacher Stadtkrankenhaus sinnvoll ist. Insoweit stehen wir zum Dezemberbeschluss des Kreistages, mit Korbach ergebnisoffen zu verhandeln. Am Ende dieses Prozesses ist nach rein sachlichen Kriterien zu entscheiden.
Frage 3: 46 Millionen Euro Defizit im Kreishausghalt: Wo werden Sie im Falle einer Mehrheit im Kreistag Geld investieren und wo sparen?
Bereits heute wird jeder Euro in der Verwaltung dreimal umgedreht, bevor er ausgegeben wird. Dabei muss es auch in Zukunft bleiben. Zudem muss auch künftig bei jeder frei werdenden Stelle geprüft werden, ob auf eine Wiederbesetzung verzichtet werden kann. Zuviel erwarten darf man davon aber ehrlicherweise nicht mehr. Die Einsparmöglichkeiten im personellen Bereich sind weitestgehend ausgereizt. Einsparpotential könnte im Bereich der Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) liegen. Wenn die durch die übereilte Einführung von Hartz IV verursachten Startprobleme überwunden sind, müssen wir mittelfristig wieder dazu kommen, Leistungsmissbrauch stärker zu bekämpfen, wie es früher in der Sozialhilfe auch erfolgreich praktiziert worden ist.
Investieren müssen wir weiter in die Bildung. Dabei sollte die Priorität auf der Verbesserung bestehender Schulgebäude liegen. Das trägt nicht nur der demografischen Entwicklung Rechnung, sondern eröffnet gleichzeitig die Möglichkeit, Kosten zu sparen. Erweitert werden müssen Schulen dort, wo es für die Schaffung von Ganztagsangeboten erforderlich ist. Wichtig sind uns Freien Wählern darüber hinaus der Kreisstraßenbau und die Verbesserung der Infrastruktur. Dazu gehört auch die Förderung touristischer Infrastrukturmaßnahmen. Nicht vergessen dürfen wir auch das Alten- und Pflegeheim Schloss Rhoden, Zuschüsse für investive Maßnahmen unserer Sportvereine sowie die Kindergärten, soweit dort noch Investitionen nötig sind.